Informationsabend über Gesetzesänderungen seit Januar 2017

Im Januar 2017 traten die erste Stufe des viel diskutierten Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, kurz Bundesteilhabegesetz (BTHG) und das Pflegestärkungsgesetz III in Kraft. Rund 100 Angehörige und gesetzliche Betreuer von Nutzern des Wohnverbundes sowie Mitarbeiter folgten der Einladung der Westfalenfleiß-Geschäftsführung, um sich darüber zu informieren, welche konkreten Änderungen das für Menschen mit Behinderungen mit sich bringt. Ebenfalls gab es Informationen zum Projekt „Ambulantisierung II“ und das „Intensiv Ambulant Betreute Wohnen“ des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL).

Westfalenfleiß-Geschäftsführerin, Gerda Fockenbrock, hieß die Gäste herzlich Willkommen und stellte die Referenten vor. 

Über das BTHG und das Pflegestärkungsgesetz III berichtete Christoph Esser, Rechtsanwalt und Justiziar des Landesverbandes Lebenshilfe NRW. Das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz III hat der Bundestag am 01. Dezember 2016 verabschiedet. Diese Gesetze regeln die Leistungen für Menschen mit Behinderung neu, insbesondere die Eingliederungshilfe. Die verschiedenen gesetzlichen Vorschriften treten in mehreren Stufen in Kraft. Manche gelten schon ab dem 01. Januar 2017, andere kommen erst im Jahr 2023 zur Anwendung. Christoph Esser bot den Teilnehmern der Veranstaltung anhand einer Powerpoint-Präsentation einen Überblick über die wichtigsten Regelungen und die Zeitpunkte des jeweiligen Inkrafttretens.

Vieles sei bezogen auf die Umsetzung der Gesetze noch ungeklärt und es könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genau eingeschätzt werden, welche konkreten Auswirkungen es für die betroffenen Menschen mit Behinderung und für die Träger der Behindertenhilfe habe. 

Im Anschluss an den Vortrag von Christoph Esser stellten Simone Hartmann und Andrea Rose, Mitarbeiterinnen des Referates Behindertenhilfe des LWL, das Projekt „Ambulantisierung II“ und das „Intensiv Ambulant Betreute Wohnen“ des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) vor. In diesem Kontext soll vom LWL geprüft werden, ob auch Menschen mit höherem Unterstützungsbedarf, die bisher in stationären Einrichtungen leben, in Zukunft mit gebündelten Unterstützungsleistungen ambulant betreut leben können. Dazu werden in nächster Zeit Gespräche mit den betreffenden Personen, ihren Angehörigen und gesetzlichen Betreuern geführt. Am Ende  der Veranstaltung bedankte Gerda Fockenbrock sich bei den Referenten sowie den Gästen für ihr Interesse und ihre rege Beteiligung. 

Auf Anfrage können die von den Referenten zur Veranschaulichung ihrer Vorträge erstellten Powerpoint-Präsentationen im Sekretariat der Geschäftsführung in digitaler Form angefordert werden: sekretariat@westfalenfleiss.de

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